Lange hat es gedauert, aber heute wurde das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen! Die beschlossene Fassung ist vom 08.10.2015. Damit ist der viel diskutierte „Netzabschlusspunkt“ nun passiv: der Endkunde hat die freie Wahl, welches Gerät er anschließt. Natürlich befürchten die Provider nun steigende Support-Anfragen – meiner Meinung nach jedoch […]

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Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würde der Bundesrat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs verzögern. Nun hat das Bundeskabinett in einer Sitzung am 07. Oktober den Weg für das Gesetz frei gemacht. Das Kabinett hat die Bedenken der Länderkammer zurückgewiesen und sieht keinen weiteren Bedarf für Diskussionen über das Gesetz, welches […]

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Bisher sah der Gesetzgebungsprozess recht „reibungslos“ aus – nun hat der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz erst einmal gestoppt. Der Grund ist die Definition des Netzabschlusspunktes, gerade in Kabelnetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bundesrat, die aktuellen Pläne noch einmal zu überprüfen. Komplett stoppen kann der Bundesrat das Gesetz jedoch nicht, da es […]

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