Störerhaftung: Frage-/Antwortkatalog erschienen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Frage- und Antwortkatalog zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit veröffentlicht. Der zeigt: ein wirklicher Fortschritt bei der Störerhaftung ist nach wie vor nicht zu erwarten. Golem.de geht mit dem Gesetzesentwurf und der jetzt erschienenen FAQ hart ins Gericht: einige im Gesetzesentwurf enthaltene Änderungen seien nur vorgeschoben und würden die Verbreitung freier […]

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Störerhaftung: Offenes WLAN bleibt gefährlich (Update)

Eigentlich wollte die Bundesregierung das Betreiben eines offenen WLANs einfacher gestalten und die Störerhaftung abschaffen bzw. zumindest einschränken, um die WLAN-Abdeckung zu verbessern. Ein Gesetzesentwurf macht jedoch wenig Hoffnung. So berichtet der Spiegel, dem das Dokument vorliegt, dass das Telemediengesetz dahingehend geändert werden soll, dass auch „Dienstanbieter, die Nutzern den Internetzugang über ein drahtloses lokales […]

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