Gesetz gegen Routerzwang: aktueller Stand KW 29/2015
Nachdem es recht lange Still um das geplante Gesetz gegen Routerzwang war, habe ich eine Anfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt. Die Pressestelle hat auf meine Nachfrage zum aktuellen Stand im Gesetzgebungsprozess auch reagiert: Das europäische Notifizierungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf im August dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Das […]
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