Nachdem es recht lange Still um das geplante Gesetz gegen Routerzwang war, habe ich eine Anfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt.
Die Pressestelle hat auf meine Nachfrage zum aktuellen Stand im Gesetzgebungsprozess auch reagiert:
Das europäische Notifizierungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf im August dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Das parlamentarische Verfahren kann dann nach der Sommerpause beginnen.
(Quelle: Pressestelle Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Die genannte Sommerpause endet im September (Kalenderwoche 37/2015). Angesichts der Dauer des parlamentarischen Verfahren sehe ich es als recht unrealistisch an, dass das Gesetz gegen Routerzwang noch in diesem Jahr Realität wird – die Prozesse in der Gesetzgebung sind dafür wahrscheinlich schlicht zu kompliziert bzw. dem Thema wird wahrscheinlich nicht die selbe Priorität beigemessen, wie andere Themen die gerade auf der Agenda stehen. Aber immerhin ist der Prozess nicht eingeschlafen und das Koalitionsziel, die Wahl des Endgeräts wirklich dem Kunden zu überlassen scheint immer noch möglich.
Der Beitrag Gesetz gegen Routerzwang: aktueller Stand KW 29/2015 ist zuerst auf routerzwang.de erschienen und wurde von fjeromin verfasst.
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