Merkel stellt Netzneutralität in Frage

Auf einer Vodafone-Konferenz hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine Bevorzugung von Spezialdiensten im Internet ausgesprochen – und damit gegen Netzneutralität.

Zwar bezog sich die Kanzlerin dabei auf Anwendungen wie autonome Autos (bei denen es durchaus sinnvoll sein kann, dass sie über eine funktionierende Internet-Verbindung verfügen), dennoch würde die Bevorzugung egal welcher Dienste die von der EU angestrebte Netzneutralität aushebeln. Dieser Widerspruch soll durch einen Spagat gelöst werden, bei dem es sowohl das freie Internet wie bisher als auch ein Internet für Spezialdienste, über das neue Anwendungen abgewickelt werden sollen.

Parallel zu den Überlegungen der Bundesregierung wird das Thema auch von der Europäischen Union behandelt: hier drängt man auf Netzneutralität, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten noch eine gemeinsame Position suchen. Für die Telekommunikations-Unternehmen ist die Netzneutralität ein rotes Tuch, da sie befürchten, die immer größeren Datenmengen der Internet-Konzerne ohne entsprechende Entlohnung transportieren zu müssen.

Auch wenn sich aus diesen Äußerungen noch keine Politik und schon gar keine Gesetze ableiten lassen, werden aktuell doch wichtige Entscheidungen für das Internet getroffen. Der Routerzwang soll auch für Kabelanschlüsse abgeschafft werden, die Debatte über Netzneutralität wird zumindest geführt und die Provider versuchen mit passenden Produkte Kunden zu gewinnen und zu halten. Die Zeit wird zeigen, welches Lager sich durchsetzen wird und wie das Internet in fünf Jahren aussehen wird.

Die Süddeutsche lädt zu einer Diskussion zum Thema Netzneutralität und den aktuellen Aussagen Merkels. Dort gibt es auch den Original-Artikel, der aktuell wieder die Netzneutralitäts-Diskussion befeuert.

Die Vorsitzende der Piraten in Bayern hat sich ebenfalls in ihrem privaten Blog mit diesem Thema und den aktuellen Entwicklungen auseinandergesetzt: „Netzneutralität und Innovation“.