Der Bundestag hat heute eine Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit der die „Störerhaftung“ für private, freie WLANs abgeschafft werden soll.
Die Opposition sowie verschiedene Netzaktivisten sind skeptisch, ob die Änderung am Telemediengesetz den gewünschten Effekt hat: der bekundete Wille zur Vermeidung von Abmahnungen ist nicht im Gesetz selbst verankert, sondern nur in der dazu gehörenden Begründung. Diese ist für Richter jedoch – im Gegensatz zum eigentlichen Gesetz – nicht bindend.