Bundestag ermöglicht freie WLANs ohne Störerhaftung

Der Bundestag hat heute eine Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit der die „Störerhaftung“ für private, freie WLANs abgeschafft werden soll.

Bald mehr Wifi-Hotspots in Deutschland?
Bald mehr Wifi-Hotspots in Deutschland?
Die Änderung im Original kann man hier nachlesen – die Regierungsparteien feiern diesen Beschluss als großen Fortschritt in Sachen WLAN-Nutzung in Deutschland. Anders als bisher sollen Vergehen die über ein öffentlich zur Verfügung gestelltes WLAN begangen werden, nicht mehr dem Anschluss-Inhaber angelastet werden. Damit gilt das sogenannte „Provider-Privileg“ auch für private Nutzer.

Die Opposition sowie verschiedene Netzaktivisten sind skeptisch, ob die Änderung am Telemediengesetz den gewünschten Effekt hat: der bekundete Wille zur Vermeidung von Abmahnungen ist nicht im Gesetz selbst verankert, sondern nur in der dazu gehörenden Begründung. Diese ist für Richter jedoch – im Gegensatz zum eigentlichen Gesetz – nicht bindend.